Es zeigte sich, dass noch erheblicher Informationsbedarf zu der am 25. Mai eintretenden Gesetzes-änderung besteht. So erklärte der Referent auf die Frage, wer einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benötige, dass jede Arztpraxis ab 10 Voll- bzw. Teilzeitkräften einen solchen benennen müsse. Er wies darauf hin, dass der DSB nicht der Arzt selbst, der Ehepart-ner oder der EDV-Verantwortliche der Praxis sein dürfe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass ein interner DSB besonderen Kündigungsschutz genießt und daher die Bestellung externer Fachleute zu überlegen sei. Unabhängig davon müssten alle Mitarbeiter geschult und für den Umgang mit Daten hinsicht-lich der EU-DSGVO sensibilisiert werden.
Besondere Aufmerksamkeit galt den Informationspflichten und Betroffenenrechten. Patienten müssen transparent über Datenverarbeitungen und Weitergabe an die PVS informiert werden. Grundsätzlich ist eine Datenweitergabe, soweit für den Behandlungsvertrag erforderlich, ab dem 25.5. auch ohne gesonderte Einwilligung des Patienten an die PVS erlaubt. Zum Nachweis der erfolgten Aufklärung und zur Beweissicherung muss aber dann die unterschriebene Transparenzerklärung jedes Patienten − auch von Bestandspatienten − vorliegen. Auch wenn rechtlich noch vieles komplex und unsicher sei: Rechtsanwalt Mönikes wies darauf hin, dass der Arzt nach neuem Recht vor allem zwei Pflichten zu erfüllen hat: den Datenschutz in seiner Praxis zu dokumentieren und die Betroffenen zu informieren.

Als zusätzlichen Service erhalten die Mitglieder der PVS Sachsen die Informationsbroschüre zur DSGVO automatisch zugestellt. Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen zum Thema ist

Frau Sabine Sickora, Telefon 0351 8981374, E-Mail: s.sickora@pvs-sachsen.de