Die Erfahrung zeigt, dass manche notwendige gesetzliche Anpassung sich jedoch absehbar verzögern wird, was die sowieso mit jeder Rechtsänderung verbundene Unsicherheit leider nicht verringert. Zudem wird es wegen der Parallelität der Geltung der DSGVO und nationalem Recht - in der Rechtsanwendung komplizierter werden.

Ob die DSGVO daher im Ergebnis tatsächlich zu mehr Datenschutz führen wird und nicht nur Verunsicherung und neue (bürokratische) Pflichten für die Praxis bringt, bleibt abzuwarten. Fest steht aber, dass für die PVS und alle Partner im ärztlichen Bereich einige Anpassungen notwendig sind:

  • Gerade klären wir mit den Datenschutzaufsichtsbehörden, ob das bisherige Verfahren der Einholung von Einwilligungserklärungen der Patienten für die Übermittlung von Patientendaten zu Abrechnungszwecken weiter fortgeführt werden muss. Über das Ergebnis werden wir Sie unverzüglich informieren.
  • Neue, an die Regelungen der EU-DSGVO angepasste Vertragsbedingungen, Unterlagen und Patienteninformationen, gehen Ihnen in der zweiten Maihälfte zu.

Mit kostenlos erhältlichen Broschüren und weiteren Informationen wollen wir Ihnen den Übergang in das neue Datenschutzrecht leichter machen.

  • Ab Anfang Mai versenden wir eine kostenlose Broschüre mit Tipps für die rechtssichere Anwendung der DSGVO an Sie.

Wichtig ist: Bis zum 25. Mai 2018 sollten alle bisherigen Prozesse unverändert Anwendung finden, um unnötige rechtliche Friktionen zu vermeiden. Einige der Datenschutzaufsichtsbehörden haben zudem bereits verlauten lassen, dass sie für die Erfüllung neuer Pflichten, wie beispielweise der Anmeldung eines (externen) Datenschutzbeauf-tragten, der bei größeren Praxen, MVZ oder Kliniken nötig sein wird, auf dem Online-Portal der Behörde noch weitere drei Monate Zeit hinzugeben wollen.

Auch wenn es bis zum Übergang in das neue Recht nur noch wenige Wochen sind, raten wir daher dazu, die anstehenden Herausforderungen bei der Umstellung ins neue Recht ernst zu nehmen, sich jedoch nicht von einer unnötigen Panik anstecken zu lassen, die im Moment besonders von geschäftstüchtigen Beratern und politisch motivierten „Datenschutzextremisten“ geschürt wird.

Wir werden Sie als unsere geschätzten Kunden sachkundig informiert halten und nach Kräften unterstützen. Weitere Infomationen zum Thema – auch zur Bestellung externer Datenschutzbeauftragter – erhalten Sie auch beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Gerne können Sie sich auch an unsere Datenschutzbeauftragte Frau Sabine Sickora wenden.